"Blamage für unseren Sozialstaat"

Mindestlohn reicht nicht für Rente oberhalb der Grundsicherung

Selbst nach 45 Beitragsjahren würde ein Gehalt auf Mindestlohn-Niveau nicht für eine Rente oberhalb der Grundsicherung reichen. Das hat die Bundesregierung auf Anfrage der Linken bekanntgegeben. Ein Gremium von Arbeitgebern und Gewerkschaftern berät nun über die künftige Höhe des Mindestlohns.

Analysen belegen: Trotz Mindestlohn droht vielen Arbeitnehmern in Deutschland die Altersarmut. (Quelle: Sven Simon/imago)

Der Stundenlohn müsste eigentlich bei 11,68 Euro liegen, heißt es in dem Papier der Regierung, das dpa vorliegt. Heute gilt ein Mindestlohn von 8,50 Euro.

Linken-Abgeordneter: "Blamage für unseren Sozialstaat"

Erst mit 11,68 Euro ist es demnach möglich, Altersbezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grundsicherungslevel zu bekommen. Die Grundsicherung im Alter liegt nach der ab Sommer geltenden Rente bei 788 Euro monatlich. Zugrundegelegt werden bei der Rechnung eine Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden und 45 Arbeitsjahre.

Der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst, der die Frage gestellt hatte, sagte: "Der Mindestlohn soll vor Armut schützen - gerade auch im Alter. Doch mit 8,50 Euro wird dieses Ziel nicht annähernd erreicht."

Wer einen Mindestlohn erhalte und 45 Jahre einen vollen Job mache, habe im Rentenalter nur Anspruch auf Sozialhilfe. "Das ist eine Blamage für unseren Sozialstaat." Der Mindestlohn müsse deutlich steigen.

Anpassung des Mindestlohns bis 2017

Zuständig für die künftige Höhe der Lohnuntergrenze ist die Mindestlohnkommission. Das Gremium aus Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften soll bis Mitte des Jahres eine Anpassung der Höhe beschließen, die Anfang 2017 kommen soll.

Gewerkschaftsnahe Forscher hatten für eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 9 Euro plädiert. Die Kommission hat sich laut gesetzlichen Vorgaben an der Tariflohnentwicklung zu orientieren. Einen Zeitungsbericht, nach dem der Mindestlohn auf 8,80 bis 8,85 Euro steigen könnte, hatten Kommissionskreisen als "Spekulation" bezeichnet.

Sozialverbände warnen vor Altersarmut

Der Präsident des Ifo Institut für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, hatte sich in der "Süddeutschen Zeitung" gegen eine Anhebung des Mindestlohns ausgesprochen - und damit Protest von Gewerkschaften ausgelöst.

Allerdings ist die vom Lohn abhängige gesetzliche Rente nicht der einzige Schutz vor Altersarmut. Darauf verweist das Bundessozialministerium in seiner Antwort an den Linken-Politiker Ernst: "Diese Betrachtung vernachlässigt zusätzliche Altersvorsorge beziehungsweise weitere Einkommen neben der gesetzlichen Rente im Alter."

Trotz der Rentenerhöhung zum 1. Juli um 4,25 Prozent im Westen und 5,95 Prozent im Osten Deutschlands warnen Sozialverbände und Gewerkschaften vor zunehmender Altersarmut. Die Koalition will deshalb Kleinrenten aufwerten und Betriebsrenten verbreiten. Darüber hinaus diskutiert sie Reformen zugunsten der Riesterrente, eine Stabilisierung des Rentenniveaus und eine Kopplung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung.


Quelle: http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/loehne-gehaelter/id_77635870/rente-mindestlohn-schuetzt-nicht-vor-altersarmut-.html

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S.K.O.N.T.R.A.S.T. meint:

Wenn die Regierung schon die Höhe einer Grundsicherung festlegt, dann sollten auch alle Sozialleistungen an diese gebunden sein.
D.h. Arbeitslosengeld, Krankengeld, Rente, Übergangsgeld und alle sonstigen Bezüge sollten dann in dieser Höhe ausgezahlt werden.
Desweiteren kann es nicht sein, das die Höhe des Mindestlohn keinen Anreiz zur Arbeitsaufnahme bietet. Dieser sollte deutlich über der Grundsicherung liegen.
Auch sollten Politiker in ihren Bezügen eingeschränkt werden, schließlich erhalten sie ihr Geld vom Steuerzahler.
Diäten als Leistungslohn stellen meines Erachtens eine optimale Lösung dar. Nebentätigkeiten sollten den Politikern generell verboten werden, das dies gegen das Korruptionsgesetz versößt.

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