Kapital

Kapital als solches ist nicht böse; es ist sein falscher Gebrauch, der böse ist. Kapital in der einen oder anderen Form wird immer benötigt.

Kultur

Ein Gramm Intelligenz ist ein Pfund Bildung wert, denn wo Intelligenz ist, stellt sich die Bildung von selber ein.

Wissen

Es ist nicht genug zu wissen-man muss auch anwenden. Es ist nicht genug zu wollen-man muss auch tun.


Wer sind die Reichsbürger?



Lange unbemerkt oder kaum beachtet stehen diese plötzlich im Fokus der Öffentlichkeit!



Veröffentlicht am 08.05.2014
Reichsbürger sind Anhänger einer Reichsideologie und wollen das Deutsche Reich oder Deutsches Kaiserreich wieder zurück.
Sie glauben das Deutschland eine Firma ist und sie Personal einer BRD GmbH sind. Ihrer Meinung nach sei Deutschland noch von den USA besetzt und das Besatzungsrecht noch gültig.



Ein Volk, viele Reiche, noch mehr Führer


Die Reichsbürger – ein Sammelbecken harmloser Spinner? Verfassungsschützer fürchten terroristische Einzeltäter aus der von Verschwörungstheorien geprägten Szene.
Von Kai Biermann und Astrid Geisler


Am 21. Januar 2014 stoppt eine Streife des Zolls auf der Autobahn A9 bei Dessau-Roßlau ein Auto. Das Nummernschild kommt den Beamten seltsam vor. Statt der vorgeschriebenen Zahlenkombination steht lediglich "RD-Ingo" darauf. Als die Beamten in den Wagen schauen, wird aus ihrer Verwunderung schnell Sorge. Im Auto liegen eine Pistole des Typs Browning Hi-Power, geladen mit neun Schuss scharfer Munition, eine Walther PPK, ebenfalls geladen mit sieben Schuss, außerdem diverse Munition verschiedener Kaliber, ein Messer, zwei Schreckschusswaffen und rechte Propaganda.

Der Fahrer, Ingo K., hat bei den Behörden schon häufiger arbeiten lassen. Er gehört zur Szene der sogenannten Reichsbürger, die sich gern mit dem Staat anlegen. Sein Fall zeigt, warum Polizisten und Verfassungsschützer die Reichsbürgerbewegung inzwischen nicht mehr als Sammelbecken harmloser Spinner abtun. In dieser von Verschwörungstheorien, Größenwahn und esoterischem Unsinn getriebenen Szene finden sich zunehmend Menschen, die zu Terroristen werden könnten.

Ingo K. fuhr nicht nur Waffen spazieren. Seit Jahren schon will er keine Steuern mehr zahlen, keinen Ausweis, keinen Führerschein, keine Krankenversicherung mehr besitzen, keine Gesetze mehr befolgen. Er betrachtet sich nicht mehr als Bürger der Bundesrepublik, hat sich sogar sein eigenes Land gegründet: "Das Deutsche Reich", abgekürzt DDR.

Die Ideologie der Reichsbürgerbewegung ist eine wilde Mischung. Ihre Anhänger integrieren Nazi-Ufos genauso mühelos in ihre Gedankenwelt wie Chemtrails, also Kondensstreifen am Himmel, mit denen angeblich Menschen vergiftet werden sollen. Die Reichsbürgerszene ist zwar klein, aber trotzdem unübersichtlich und zerstritten, nur in einem sind sich alle einig: Die Bundesrepublik ist kein echter Staat.

Die Anhänger dieser Ideologie sind stattdessen überzeugt, dass das Deutsche Reich noch immer existiere, denn die Bundesrepublik sei kein legitimer Rechtsnachfolger; Deutschland habe auch nie vor den Alliierten kapituliert, sondern nur einen Waffenstillstand geschlossen und sei bis heute von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges besetzt; die Bundesrepublik sei daher lediglich eine GmbH, um das Land zu verwalten und seine Bürger auszubeuten. Schlussfolgerung der Anhänger: Sie seien noch immer Bürger des Deutschen Reiches, wahlweise in den Grenzen von 1871 oder 1937.
Reichsverweser, Kanzler, Könige und Kaiser

Da viele Reichsbürger gleichzeitig geradezu verliebt in Ordnung, Hierarchien und Titel sind, drucken sie sich eigene Ausweise und eigene Nummernschilder, sie gründen ständig neue Regierungen, Staaten, Königreiche, nennen sich Reichsverweser, König, Kaiser. Allein mehr als 30 Reichskanzler gibt es derzeit unter ihnen. Hier ein – von Kritikern der Szene – erstellter Überblick über die verschiedenen Gruppen.
Ihre kruden Theorien und die Fantasiedokumente, mit denen Reichsbürger herumwedeln, machen es leicht, sie als Verwirrte abzutun. Reichsbürger sind überzeugt, die Staatsbediensteten der "BRD GmbH" hätten ihnen gar nichts zu sagen, sie hätten genau wie der ganze Staat keine Legitimation. Deshalb geraten sie im Alltag vor allem mit Polizei und Verwaltungsbehörden aneinander.

So kann es passieren, dass drei von ihnen einen Beamten des Brandenburger Landkreis Potsdam-Mittelmark umstellen, der einen Blitzer aufgebaut hat und die Geschwindigkeit von Autos kontrolliert. Sie drohen dem Beamten, die Militärpolizei zu holen und sein illegales Tun zu beenden. "Für den Kollegen war das eine hakelige Situation", sagt Reinhard Neubauer, zu dieser Zeit Justiziar des Landkreises. Als der Bedrohte die Polizei alarmierte, zogen die drei Reichsbürger ab. "Mit den Worten: Wir müssen noch einen Richter verhaften."

Ähnliche Situationen erlebt die Polizei inzwischen ziemlich häufig und nicht immer gehen sie so glimpflich aus. In Rostock wollte sich kürzlich ein Reichsbürger einer aus seiner Sicht illegitimen Verkehrskontrolle entziehen. Er gab Gas und fuhr den vor seinem Auto stehenden Polizisten über den Haufen. Der Beamte wurde mitgeschleift und verletzt.

Solche Fälle sind zum Glück selten. Hingegen überziehen Reichsbürger immer wieder alle erdenklichen Verwaltungsbehörden mit absurden Klagen, Beschwerden, Forderungen. Per Fax, Telefon oder E-Mail, oft auch in persönlich vorgetragenen Predigten, rattern die Anhänger der Reichsbürgerbewegung den Verwaltungsangestellten ihre wirren Argumentationsketten herunter, zitieren immer neue Belege dafür, warum sie nach ihrer Meinung nicht den Rechten und Gesetzen der Bundesrepublik unterstehen. Haager Landkriegsordnung, Zwei-plus-Vier-Vertrag, Gerichtsverfassungsgesetz, Strafprozessordnung – alles wird im Sinne der verqueren Grundidee ausgeschlachtet. Allein die Menge und Vehemenz der Argumente führen schnell dazu, dass sich bei Zuhörern vor allem ein Gefühl einstellt: Verwirrung.

Das ist Absicht. Reichsbürger wollen niemanden überzeugen, sie wollen vor allem verhindern, etwas bezahlen zu müssen: zum Beispiel Strafzettel, Rundfunkbeiträge oder Steuern. Sie versuchen, auf Bürgerämtern ihre Personalausweise zurückzugeben und aus der "BRD GmbH" auszutreten, sie schreien Richter an und bezweifeln deren Legitimität, um nicht verurteilt zu werden. Oder sie weisen gleich das ganze Verteidigungsministerium an, sofort mit ihnen, der neuen Regierung, zusammenzuarbeiten, um die "Plünderungen" der "Firma Polizei" zu beenden.

Gemein ist allen, dass sie gerne schreiben. Ihre Pamphlete sind viele Seiten lang und werden an unzählige staatliche Stellen verschickt. Reichsbürger wollen damit den Betrieb stören. Sie filmen illegalerweise auch gern, wenn sie mit Richtern diskutieren oder ihren Ausweis zurückzugeben versuchen und stellen die Videos ins Netz. Wer sich auf eine solche Diskussion einlässt, hat schon verloren, denn Reichsbürger sehen es bereits als Erfolg, wenn sie jemanden eine halbe Stunde lang zugetextet und damit von der Arbeit abgehalten haben. Im Englischen gibt es einen Ausdruck dafür, paper terrorism – Papierterrorismus.

Das klingt eher heiter, aber in den Briefen werden Beamte beschimpft oder gar mit dem Tode durch Erschießungskommandos bedroht. Oder gleich mit Atomwaffen. Zitat aus einem Brief, der an den damaligen brandenburgischen Justizminister Volkmar Schöneburg ging: "Aus Referenz drei erfahren Sie etwas über taktisch thermonukleare Binärwaffen, welche uns zugänglich sind. Eine Baugruppe dieser binären Fusionswaffe ist bereits seit 2008 in Potsdam als Selbstzerstörungsmechanismus in einer Sendeanlage verbaut worden..."

Zunehmend kommt es aber nicht nur zu verbaler Gewalt. In Brandenburg erwischte es sogar eine Staatssekretärin. Sie wurde in ihrem Büro von einem Besucher bedroht.

Das alles klingt nach psychischer Krankheit und ist es in manchen Fällen auch. In der Szene bewegen sich Verschwörungstheoretiker, Esoteriker, Sinnsucher, Verzweifelte, Gescheiterte und eben auch psychisch Kranke, die Wahnideen haben und selbstmordgefährdet sind. Aber damit allein lässt sich das Phänomen Reichsbürgertum nicht erklären.

Als Ursprung der Bewegung wird häufig Wolfgang Ebel gesehen, ein Fahrdienstleiter der Berliner S-Bahn, der dort 1985 die Kommissarische Reichsregierung (KRR) gründete. Ebel schuf die erste Organisation der Szene. Die Ideen aber sind älter und nicht von ihm. Sie stammen von Rechtsradikalen. Menschen wie der Rechtsterrorist Manfred Roeder und der Holocaustleugner und Volksverhetzer Horst Mahler haben sich die meisten der Theorien und Versatzstücke ausgedacht, mit denen Reichsbürger bis heute hantieren.

"Reichsbürger wurzeln vom Denken her im Rechtsradikalismus", sagt Michael Hüllen, der sich beim Brandenburger Verfassungsschutz mit Rechten und auch mit Reichsbürgern beschäftigt. "Ihre Ideologien sind die Domäne der Rechten."

Schon die Selbstbeschreibung als Reichsbürger stellt einen klaren Bezug her. Denn das "Reichsbürgergesetz" von 1935 kannte einfache Angehörige des deutschen Staates – das konnte jeder sein, der einen deutschen Pass bekam. Über ihnen aber standen die "Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes", die geborenen Deutschen also, die Reichsbürger, die Herrenmenschen.

Bis heute dominieren Rechtsextreme viele der Reichsbürgergruppen, auch wenn deren Mitglieder sich gegen die Einordnung als Rechte wehren.
Reichsbürgerausweis für 35 Euro

Der brandenburgische Verfassungsschützer Hüllen sieht drei Untergruppen in der Szene: Erstens die Staatsverdrossenen, die einen Kanal für ihren Frust und ihre Probleme suchen. Zweitens die Milieumanager, die einerseits Geld mit Fantasiedokumenten Geld verdienen, andererseits aber auch den Staat destabilisieren wollen. Und drittens die politisch Bewegten, die aktiv an der Abschaffung der Demokratie arbeiten.

Das alles klingt sortierter, als es ist. Reichsbürger sind Querulanten und als solche untereinander heillos zerstritten. In der Szene gibt es eine Menge Leute, die mal dieser, mal jener Reichsregierung angehören. Schließlich genügt es, sich den entsprechenden Ausweis zu kaufen. Beim "Freistaat Preußen" zum Beispiel gibt es den für 35 Euro, sofern man es geschafft hat, zuvor seinen echten Personalausweis "zurückzugeben".

Das Brandenburger Landeskriminalamt hat unlängst erstmals eine Statistik zur Struktur der Szene in seinem Bundesland erstellt. Basis waren 220 Vorfälle, bei denen Reichsbürger zwischen 2012 und 2016 mit Behörden kollidierten. Knapp 83 Prozent der Beteiligten waren Männer, das Durchschnittsalter betrug 52 Jahre. Im Vergleich zur Kriminalität insgesamt und auch zur rechten Szene waren damit erstaunlich viele Frauen darunter.

"Die Verwaltungen kämpfen sehr, denn die Leute sind schon ziemlich präsent und laut", sagt Susanne Kschenka. Sie ist Mediatorin und Beraterin beim Mobilen Beratungsteam des Vereins Demos in Cottbus. Das Team beobachtet die rechte Szene und unterstützt kommunale Behörden im Umgang mit Rechtsradikalen. "Wenn Reichsbürger in einem kleinen Büro stehen, können sie durchaus Angst verbreiten", sagt Kschenka. Es gebe zwar insgesamt nur wenige von ihnen, aber wenn sie aufträten, machten sie viel Ärger.
Radikalisierte Einzeltäter

Wie groß die Szene in Deutschland ist, lässt sich kaum sagen. Nur wenige Gruppen sind groß und organisiert genug, um irgendeine Wirkung zu entfalten. Viele Reichsbürger sind allein unterwegs, als sogenannte Selbstverwalter. Nach Recherchen von ZEIT ONLINE zählt das Innenministerium in Brandenburg 190 bis 200 Reichsbürger, davon etwa 20 radikale, Thüringen kennt "mehrere Hundert", Hessen und Schleswig-Holstein meldeten eine Zahl "im unteren zweistelligen Bereich", Sachsen-Anhalt 60 bis 70, "davon weniger als 20 rechtsextremistisch". Andere Innenministerien haben gar keine Informationen. Diejenigen, die das Phänomen beobachten, stellen jedoch fest, dass es mehr werden und dass die rückwärtsgewandten Ideen, obwohl sie nicht gerade massenkompatibel sind, Nachwuchs anziehen.

Zahlen verstellten den Blick auf das eigentliche Problem, sagt Roger Derichs, Vizepräsident des thüringischen Verfassungsschutzes. Die Gefahr werde eher an einzelnen Fällen sichtbar, wie dem von Ingo K. Denn der fuhr nicht nur Waffen durch die Gegend. Er hatte zuvor den Massenmord an den Juden geleugnet, den Hitlergruß gezeigt und ein Video von sich gedreht, in dem er in einem verschneiten Waldstück unter Tränen in die Kamera brüllt, dass er die BRD "platt machen" werde, dass er keine Demokratie mehr wolle, sondern den weltweiten Nationalsozialismus, und dass er nun mithilfe der "Ahnenenergie" den Planeten "klären" werde.

Ingo K. passt damit in ein Profil, das Sicherheitsbehörden mit Sorge beobachten: radikalisierte Einzeltäter, die sich in irgendeine Ideologie bis zum Wahn hineinsteigern und mit dieser anschließend ihre brutalen Taten und ihre Opfer rechtfertigen. "K. ist kein Einzelfall", sagt Verfasssungsschutzvizepräsident Derichs. "Es gibt einige in dieser Szene, die sich auf einen Tag X vorbereiten." Den Behörden bereite das "Kopfschmerzen".

Denn Reichsbürger haben oft auch ein Faible für Waffen. Wenn seine Behörde auf Rechtsextreme treffe, die als Mitglieder von Jagd- oder Schützenvereinen legale Waffen besäßen, seien das "überwiegend Reichsbürger", sagt ein anderer Verfassungsschützer. Auch illegale Waffen versuchen sie sich zu verschaffen. In Paderborn stand gerade ein Mann vor Gericht, weil er mit seinem "Waffenschein" des "Freistaates Preußen" in einem Waffengeschäft in Luxemburg eine AK-47 kaufen wollte.

Verfassungsschützer fürchten, aus der Szene könnte irgendwann jemand wie Anders Behring Breivik hervorgehen. Der Norweger ist ein Anhänger rechter Verschwörungstheorien. Er brachte 2011 in Norwegen 77 Menschen um. Das Bundesinnenministerium warnte in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei bereits 2012 vor dieser Gefahr.

In Brandenburg, Bayern, dem Saarland und Thüringen werden Reichsbürgergruppen vom Verfassungsschutz beobachtet und sind "längst mehr als ein skurriles Randphänomen", wie die Behörden sagen. In den vergangenen Monaten gab es gleich mehrere Prozesse, bei denen Reichsbürger zu Haftstrafen verurteilt wurden, weil sie Gerichtsvollzieher und Polizisten angegriffen oder versucht hatten, sich Waffen zu beschaffen. "Wir betrachten den Verlauf ihrer Entwicklung, nicht ihre Zahl", sagt Hüllen vom Brandenburger Verfassungsschutz. "Und dabei wird eine Radikalisierung sichtbar."

Natürlich ist längst nicht jeder Reichsbürger ein potenzieller Terrorist. Aber die Gefahr wächst, dass aus der Szene radikale Einzeltäter hervorgehen wie jene des Nationalsozialistischen Untergrundes. Denn die Zahl der Reichsbürger steigt.
Polizei musste Gerichtsvollzieher befreien

Zudem gibt es Anzeichen, dass ein Teil der Anhängerschaft militanter und aggressiver wird. Vor allem ein Fall schreckte Ermittler und Politiker auf: Ende November 2012 ging ein Gerichtsvollzieher in Bärwalde, einem Ortsteil von Radeburg in Sachsen, seiner Arbeit nach. Er wollte Schulden eintreiben, knapp 60 Euro. Weit kam er nicht. Nachdem der Gerichtsvollzieher an der Tür geklingelt hatte, kam es mit dem Schuldner zu einer kurzen, heftigen Debatte, anschließend rief der Mann die Polizei. Behauptete er zumindest. Doch der Gerichtsvollzieher sah sich bald von ungefähr fünfzehn Leuten in selbst gemachten blauen Uniformen umringt, auf denen "DPHW Deutsche Polizei" stand. Es waren Mitstreiter vom selbst ernannten "Deutschen Polizei Hilfswerk". Sie fesselten den Beamten mit Kabelbindern und erklärten ihm, er habe kein Recht, irgendjemanden zu pfänden, denn die Bundesrepublik gebe es nicht und man habe ihn daher an der Flucht gehindert. Es brauchte Beamte der Polizei, auf deren Uniformen nur "Polizei" steht, um ihn aus seiner Lage zu befreien.

Es war nicht der erste Angriff von Reichsbürgern auf einen Gerichtsvollzieher, aber das erste Mal, dass sie so massiv und so organisiert auftraten. Das DPHW sah sich nicht nur als Bürgerwehr, es wollte eine neue Polizei sein und die richtige Polizei kontrollieren, ja ersetzen. Der Staat sah sein Gewaltmonopol herausgefordert und reagierte entsprechend gründlich.

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelte seit Januar 2013 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Im Februar wurden bei Beschuldigten acht Wohnungen und ein Betrieb durchsucht. Gegen fast 300 Menschen eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren, weil sie Mitglieder des DPHW waren, gegen 19, weil sie die DPHW gegründet hatten. Der Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung zu sein, wurde im August 2015 zwar fallen gelassen, doch blieben noch genug kriminelle Taten übrig. Denn viele der Beschuldigten waren der Justiz im Rahmen der Ermittlungen gleich mehrfach aufgefallen. Einige davon brachten es auf zehn und mehr Verfahren, wie die sächsische Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag antwortete: Fahren ohne Führerschein, Diebstahl, Betrug, Fälschung, Verstöße gegen das Waffengesetz, Erpressung – die Liste der Taten und Täter war lang. Gegen den Spitzenreiter liefen 32 Verfahren gleichzeitig.
Haft für falsche Polizisten

Entsprechend lang wurde auch die Liste der Verurteilungen, vor allem gegen diejenigen, die den Gerichtsvollzieher festgesetzt hatten: Ein 56-Jähriger aus Meiß­en wurde zu 22 Mona­ten Haft ohne Bewäh­rung wegen Frei­heits­be­rau­bung in Tat­ein­heit mit gefähr­li­cher Körper­ver­let­zung verurteilt – er war derjenige, der das DPHW gerufen hatte, weil er seine Schulden nicht zahlen wollte. Ein Spremberger Ehe­paar wurde zusammen mit vier weiteren Männern zu Strafen zwi­schen zehn und 30 Mona­ten ohne Bewäh­rung verurteilt. Ins Gefängnis mussten auch zwei Män­ner aus dem Vogt­land und einer aus Gro­ßen­hai­n. Ein weiterer Angeklagter erhielt zwei Jahre auf Bewährung. Zuletzt stand der Chef des DPHW vor Gericht, ihn musste die Polizei allerdings erst einmal suchen, da er abgetaucht war. Volker Schöne, der Gründer des DPHW, der sich als General titulieren ließ, bekam 27 Monate Haft.

Der Richter sprach in seinem Urteil von einem gezielten Angriff auf den Staat, von einer feigen Tat. "Das Argument, sie hätten mit ihren Leuten eine Rechtsfrage klären wollen, ist völliger Blödsinn", zitiert die Morgenpost aus dem Urteilsspruch.

Die wachsende Bedeutung der Reichsbürgerszene macht sie auch für andere Extremisten interessant. Obwohl viele Reichsbürger selbst den organisierten Nazis zu verrückt sind, will auch die NPD nicht ganz auf sie verzichten. In ihrem Parteiprogramm finden sich an vielen Stellen eindeutige Reichsbürgerideen. So heißt es darin, die Bundesrepublik besitze "keine durch das Volk legitimierte Verfassung". Artikel 146 des Grundgesetzes besage, "dass die Verfassungsgeschichte der Deutschen noch nicht ihr Ende gefunden hat". Das Zwei-plus-Vier-Abkommen habe "keine deutsche Souveränität hergestellt".

Der einflussreiche thüringische Neonazi Thorsten Heise, ehemals Mitglied im NPD-Bundesvorstand, verkauft in seinem Szene-Shop gar "Neuschwabenland"-Schals – für Anhänger der unter Reichsbürgern beliebten Verschwörungstheorie, wonach sich Hitler am Ende des Zweiten Weltkriegs in ein Antarktis-Gebiet namens "Neuschwabenland" gerettet habe. Das ist der Ort, wo auch die Ufos herkommen, die "Reichsflugscheiben".
Mit der Malta-Masche Geld eintreiben

So spinnert das alles ist, manchmal kommen Reichsbürger auf Ideen, die wirklich gefährlich werden können. Das Fahren mit selbst gemalten Nummernschildern und Autos ohne Versicherungsschutz ist eine davon. Eine andere ist die sogenannte Malta-Masche.

Reichsbürger fordern gern Geld von Behörden und ihren Vertretern, wollen Steuern zurückgezahlt bekommen oder sind der Überzeugung, die Betreffenden würden ihnen Mahngebühren oder Schadenersatz schulden, weil sie ihnen amtliche Schriftstücke geschickt und damit aus Sicht der Reichsbürger "Amtsanmaßung" begangen hätten. Dank eines Tricks gelingt es manchen, daraus eine echte Mahnung zu machen. Dazu melden sie im US-Handelsregister online eine Firma an und stellen im Namen dieser Firma anschließend ihre erfundene Mahnforderung ins amerikanische Schuldenregister ein. Dabei prüft niemand, ob es diese Firma oder diese Mahnung wirklich gibt. Anschließend wird der Schuldtitel an eine weitere Firma abgetreten, die auf Malta sitzt und ebenfalls Reichsbürgern gehört. Diese strengt dann in Malta ein vereinfachtes Mahnverfahren an und erhält von dortigen Gerichten einen Schuldtitel. Da Malta zur EU gehört, ist der auch in Deutschland eintreibbar. Zumindest, wenn sich hierzulande ein Gerichtsvollzieher fände, der ihn gegen seine Kollegen vollstreckte.

Denn vor allem Gerichtsvollzieher, Richter und Polizisten werden so bedroht. Für die ist es erst einmal ein Schreck, wenn ein echter Mahnbescheid per Post kommt, auch wenn noch keiner davon wirklich eingetrieben wurde. "Bislang ist nichts passiert", sagt Verfassungsschützer Hüllen. "Aber es besteht die Gefahr, dass ein maltesischer Richter tatsächlich mal über so einen Fall urteilen könnte. Dann hätten wir ein Problem, wir haben ein Rechtsabkommen mit Malta."

Mehrere Landesbehörden haben sich bereits damit beschäftigt und selbst Bundesjustizministerium und Auswärtiges Amt mussten sich damit auseinandersetzen. Aus der Sicht derjenigen, die das angezettelt haben, ist allein das schon ein Erfolg, Papierterrorismus.

(Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/reichsbuerger-verfassungsschutz-radikalisierung-einzeltaeter)




Veröffentlicht am 20.10.2016
Kontrovers im Internet unter: http;//www.br.de/kontrovers

Ein sogenannter "Reichsbürger" schießt auf Polizisten. So geschehen in Georgensgmünd in Mittelfranken. Ein neuer trauriger Höherpunkt der Gewalt. Weil sogenannte "Reichsbürger" die Bundesrepublik als Staat ablehnen, reagieren sie immer wieder mit Übergriffe gegen Justizbeamte, Gerichtsvollzieher, Gemeindemitarbeiter. Was sind das für Menschen, die aus der Bundesrepublik Deutschland austreten wollen? Skurrile Spinner oder gefährliche Rechtsextreme? Die Kontrovers-Story mit Hintergründen zur Bewegung der sogenannten "Reichsbürger".

Autoren: Astrid Halder, Anna Tillack
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Nachrichten & Politik
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Reichsbürger


Die Reichsbürgerbewegung umfasst mehrere uneinheitliche Gruppen von Verschwörungstheoretikern und auch Rechtsextremen, die sich selbst als „Reichsbürger“, „Reichsregierung“, „Staatsangehörige des Freistaates Preußen“ oder „Natürliche Personen“ bezeichnen. Sie entstand in den 1980er Jahren und tritt seit 2010 verstärkt in Erscheinung.


Zu ihrer Ideologie gehört die Ablehnung der Demokratie und häufig die Leugnung des Holocaust. Ihre Anhänger behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort, aber – entgegen ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre – nicht in Form der Bundesrepublik Deutschland. Vielmehr werde das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 (oder den Grenzen von 1914, je nach Gruppe) durch eine „kommissarische Reichsregierung“ (KRR) oder Ähnliches vertreten, welche verschiedene Gruppen für sich beanspruchen. Die Reichsbürgerbewegung wird daher auch als „KRR-Szene“ oder „Reichsideologenszene“ bezeichnet.

Grundannahmen und Argumentation


Die Verschwörungstheorien der Reichsbürgerbewegung gehen im Wesentlichen davon aus, dass das Deutsche Reich völkerrechtlich bis heute fortbestehe, da die Weimarer Reichsverfassung weder von den Nationalsozialisten noch von den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs jemals abgeschafft wurde (siehe Fortgeltung der Verfassung nach 1933). Die Bundesrepublik sei hingegen nicht mit diesem identisch, sondern völker- und verfassungsrechtlich illegal und de jure nicht existent. Allein das Deutsche Reich bestehe in rechtsgültiger Weise fort und habe eine Regierung in Gestalt einer „kommissarischen Reichsregierung“, die im Augenblick zwar noch keine faktische Staatsgewalt habe, jedoch rechtsgültig die Regierungs- und Amtsgeschäfte für Deutschland ausführe. Darüber hinaus wird die Behauptung aufgestellt, die Bundesrepublik Deutschland wäre lediglich eine GmbH („BRD GmbH“, auch grob vereinfacht „Deutschland GmbH“; für manche „Reichsbürger“ gilt als vermeintlicher Beleg der Theorie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH), also ein Unternehmen, und ihre Bürger wären nur deren „Personal“, was schon das Vorhandensein eines Personalausweises beweisen würde. Das Deutsche Reich sei nach diesen Theorien noch immer von Alliierten besetzt und befinde sich im Kriegszustand, wobei auf die ausländischen Militärbasen, Artikel 120 GG und die bis heute existierende UN-Feindstaatenklausel verwiesen wird. Gesetze und Gerichte seien genauso unrechtmäßig wie die erhobenen Steuern. Vertreter der Reichsbürgerbewegung fordern oft die Ablösung des Grundgesetzes, indem sie auf Artikel 146 GG verweisen. Diese Forderung wird auch von der NPD erhoben, die im Grundgesetz ein „Diktat der westlichen Siegermächte“ erkennen will.

Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches


Eine der wichtigsten Argumentationsgrundlagen dieser Gruppierungen ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1973 (BVerfGE 36, 1 ff.) – wohlgemerkt lange vor der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für Gesamtdeutschland im Hinblick auf die „normative Kraft des Faktischen“, in der es in erster Linie um die Frage der Rechtmäßigkeit des sogenannten Grundlagenvertrags zwischen der Bundesrepublik (Westdeutschland) und der DDR ging. Im Rahmen dieser Entscheidung stellte das Gericht auch dar, welche völkerrechtlichen Probleme sich nach Ende des Zweiten Weltkrieges durch die Teilung Deutschlands hinsichtlich des deutschen Staates („als Ganzes“) aufgetan hatten. Die für die „Reichsregierungen“ wichtigsten Sätze des Urteils lauten:

„Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266; 3, 288; 5, 85; 6, 309), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches.“

Die diversen „Reichsregierungen“ sehen sich nun als die laut Bundesverfassungsgericht fehlenden Organe an und behaupten, durch ihre Existenz das Deutsche Reich auf der Grundlage der ihrer Meinung nach noch gültigen Weimarer Verfassung wieder handlungsfähig gemacht zu haben. Zudem stützen sie sich auf die Aussage, die Bundesrepublik sei nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. Daher, so die „Reichsregierungen“, habe sie auch keinerlei Befugnisse, für das Deutsche Reich zu handeln. Bemerkenswert ist, dass der letzte Satz der oben zitierten Passage allerdings noch etwas weitergeht und daher vollständig lautet (vgl. hierzu eine weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 2 BvR 373/83 = BVerfGE 77, 137 ff.)):

„Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch‘, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.“

Umgang von Verwaltung und Justiz mit „Reichsbürgern“


Nachdem es immer häufiger vorgekommen war, dass Schreiben von „Reichsregierungen“ oder „Reichsbürgern“ an Verwaltungsbehörden oder an Polizeidienststellen verschickt wurden, haben einzelne Landes-Verfassungsschutzämter diverse Ratgeber-Broschüren zum geeigneten Umgang von Behörden mit solchen Schreiben herausgegeben. Darin wird den echten Behörden empfohlen, sich auf keine Diskussionen mit Bürgern einzulassen, die reichsideologische Argumentationen vorbringen. Der dienstliche Schriftwechsel mit solchen Bürgern soll auf das Notwendige beschränkt werden. Auf eingereichte Proklamationen von Scheinstaaten oder Scheinregierungen soll nicht reagiert werden. Zudem sollen eingelegte Widersprüche oder ähnliche Schriftsätze, die die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland bestreiten, unverzüglich als unbegründet zurückgewiesen werden.

Einzelne „Reichsdeutsche“ versuchen auch immer wieder, ihre Vorstellungen vor Gericht damit zu verfolgen, dass sie die Gültigkeit des deutschen Grundgesetzes und somit die Gültigkeit der gesamten bundesdeutschen Gesetzgebung bestreiten. In den Urteilen deutscher Gerichte, die dazu ergangen sind, wurde solches Vorbringen von „Reichsdeutschen“ stets als unbegründet abgewiesen. Die Gerichte stellen in solchen Fällen meistens ausdrücklich fest, dass die Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen von 1990 (nach der Wiedervereinigung) der gegenwärtige deutsche Nationalstaat ist und es einen anderen deutschen Staat oder eine andere deutsche Gesetzgebung nicht gibt.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, stellte 2016 fest, dass es eine zunehmende Gewaltbereitschaft selbsternannter „Reichsbürger“ gebe, die zu einer Gefahr der Beamten in Alltag werde: „Öffentlich Beschäftigte, die mit Reichsbürgern in Kontakt kommen, müssen mit massiver Gegenwehr und auch mit Gewalt rechnen“. Insbesondere gefährdet seien Gerichtsvollzieher.

Am 19. Oktober 2016 kam es in Georgensgmünd beim Versuch eines Spezialeinsatzkommandos der bayerischen Polizei, bei einem „Reichsbürger“, nach Entzug der Waffenbesitzkarte, die im Haus gelagerten 31 Waffen zu beschlagnahmen, zu einem Schusswechsel, bei dem drei Polizisten verletzt und einer getötet wurde. Von der Rechtsextremismus-Expertin Birgit Mair wurde der Waffenbesitzer als „extrem rechts“ eingestuft.

(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Reichsbürgerbewegung)



Was „Reichsbürger“ am Personalausweis verdächtig finden


Von Sven Felix Kellerhoff | Stand: 21.10.2016 |

Nach dem Zweiten Weltkrieg gaben die Behörden in der US-Zone zunächst “Deutsche Kennkarten" aus
Quelle: picture alliance / akg-images

Verschwörungstheoretiker meinen: Der Name des deutschen Ausweisdokuments beweise, dass die Bundesrepublik nur eine oktroyierte „Firma“ sei. Doch das trifft weder sprachlich noch historisch zu.

Ob große oder kleine Plastikkarte – immer steht auf dem üblichen deutschen Identitätsnachweis „Personalausweis“. Für die selbst ernannten „Reichsbürger“, die mit kruden historischen und völkerrechtlichen Argumenten die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland infrage stellen, ist das ein vermeintlich schlagender Beweis: Der Begriff verrate, dass alle Bundesbürger lediglich Angestellte einer von den Alliierten oktroyierten Firma „BRD GmbH & Co. KG“ seien, eben „Personal“.

Diese Gedankenkonstruktion ist so abstrus, dass sie sprachlos macht. Doch sie geistert in Hunderten Varianten durch das Internet und stiftet Verwirrung. Was also ist dran an der Behauptung, ein „Personalausweis“ könne gar kein ordentlicher Identitätsnachweis für einen Deutschen sein?

Was in anderen Ländern Identitätskarte heißt, trägt in Deutschland den Namen "Personalausweis"
Quelle: picture alliance / dpa

Schon sprachlich handelt es sich um eine Irreführung. Denn zwar gibt es eindeutig auf das „Personal“ als Belegschaft, also als Mitarbeiter eines Betriebes zielende Zusammensetzungen, etwa „Personalakte“ oder „Personalabteilung“, natürlich auch „Personalabbau“. Doch andere zusammengesetzte Substantive zeigen, dass dies keineswegs die einzige sprachlich mögliche Bedeutung ist – etwa das „Personalpronomen“ oder die „Personalunion“.

Abseits solcher Beispiele zeigt aber auch ein Blick in die Etymologie, dass alle Vorbehalte gegenüber dem „Personalausweis“ rein sprachlicher Unfug sind. Denn das deutsche Gliedwort „personal-“ leitet sich direkt aus dem lateinischen Adjektiv „personalis“ ab, was so viel bedeutet wie „persönlich“, also auf eine einzelne, bestimmte Person bezogen.

Etwas komplizierter ist der Zusammenhang zwischen dem deutschen Lehnwort „Personalien“ und seinem lateinischen Ursprung „personalia“. Der deutsche Begriff meint nämlich die identifizierenden Angaben über eine Person wie Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Adresse, Größe und Augenfarbe, während das lateinische Wort eigentlich die „Lebensumstände einer Person“ bezeichnet. Schon dieser Exkurs in die Sprachgeschichte zeigt: Aus der schieren Bezeichnung „Personalausweis“ kann man überhaupt nichts schließen, wie das die „Reichsbürger“ regelmäßig tun.

Übrigens ist diese Bezeichnung auch nicht erst, wie vielfach auf einschlägigen Websites behauptet, nach 1945 eingeführt worden. Papiere zur Identifikation einer Person neben dem für grenzüberschreitende Reisen notwendigen Pass wurden in Deutschland erstmals mit Preußens „Allgemeinem Pass-Edikt“ von 1817 eingeführt, in dessen Paragraf 13 es hieß: „Zur Erleichterung der Legitimation sollen jedoch den im Inland Unsers Staates reisenden Inländern auf Verlangen von Unserem Polizeiministerium … entweder Pässe, oder mit dem Signalement versehene Legitimationskarten, gegen Gebühr von vier Groschen inklusive des Stempels von zwei Groschen, auf ein Jahr erteilt, und nach Ablauf desselben anderweitig unentgeltlich verlängert werden.“

Diese Legitimations- oder auch Passkarten wurden im Ersten Weltkrieg durch ein neues Dokument ersetzt, den „Personalausweis“. Teil der „Verordnung, betreffend anderweite Regelung der Passpflicht“ vom 21. Juni 1916 war ein Muster für ein solches Ausweisdokument für das Inland, das den Namen „Personalausweis“ trägt. In seinem Standardwerk „Der Passexpedient“ über die Entwicklung des Passwesens in Deutschland zeigt Andreas Reisen rund ein Dutzend Personalausweise mit diesem Namen aus der Zeit von 1933. Sie wurden übrigens in der Regel von den örtlichen Polizeibehörden ausgestellt und sahen durchaus unterschiedlich aus.

Warum aber heißt der deutsche Personalausweis so – und nicht etwa „Identitätskarte“ wie in Großbritannien („identity card“), Frankreich ( „carte d’identité“) oder Spanien ( „carné de identidad“)? In den USA dient hingegen der Führerschein, die „driver license“ als Ersatz – und wer keine Fahrerlaubnis hat, kann sich eine „ID Card“ ausstellen lassen.

Mit einem großen "J" war die Kennkarte deutscher Juden gekennzeichnet, also stigmatisiert
Quelle: picture-alliance / akg-images

Tatsächlich wurde 1938 in Deutschland verpflichtend eine „Kennkarte“ eingeführt, die alle deutschen Staatsangehörigen ab einem Alter von 15 Jahren beantragen konnten, einschließlich eines Fotos und der Fingerabdrücke. Verpflichtend waren solche Kennkarten für deutsche Juden. Zu Recht nennt Reisen die Verordnung „perfide“, denn fortan mussten sich Juden stets mit ihrer zusätzlich mit einem großen „J“ gestempelten Kennkarte ausweisen – und damit zeigen, dass sie lediglich „Staatsangehörige“, nicht aber „Staatsbürger“ mit vollen Rechten waren.

Mit Beginn des Zweiten Weltkriegs galt dann eine Pflicht zur Legitimation für alle Deutschen – doch konnte an die Stelle einer amtlichen Kennkarte der NSDAP-Mitgliedsausweis treten. Solche Personalpapiere waren nun überlebensnotwendig, denn ohne sie bekam man keine Lebensmittelmarken und damit weder Nahrung noch andere rationierte Waren.

Nach 1945 galten zunächst die aus der NS-Zeit übernommenen Papiere weiter, oft durch Stempel „entnazifiziert“. Doch eine Neuordnung war notwendig; die Zuständigkeit lag bei den regionalen Besatzungsbehörden. Wer das rekonstruieren will, steht, wie Andreas Reisen schreibt, „vor einer schier unlösbaren Aufgabe“. Die Fülle unterschiedlicher Vorschriften sowie jede Art von Provisorien machen die ersten Jahre im Nachkriegsdeutschland unüberschaubar.

In West-Berlin hieß die Identifikation zunächst "Deutscher Personalausweis"
Quelle: picture-alliance / akg-images

Zum 30. September 1946 wurden in der britischen Besatzungszone neue Identifikationsdokumente eingeführt, und sie hießen „Personalausweis“; die sowjetischen Behörden zogen 1948 nach. In der US-Zone waren je nach Region schon im Frühjahr und Sommer 1946 „Inlandsausweise“ eingeführt worden, genannt „Deutsche Kennkarte“. In der französischen Zone gab es den „Personen-Ausweis“.

Alle bis dahin ausgestellten Ausweise verloren in der Bundesrepublik mit der Einführung des Personalausweisgesetzes von 1951 ihre Gültigkeit; seither sind alle Deutschen ausweispflichtig, doch müssen sie ihren Ausweis oder Pass nicht immer bei sich führen. Ausdrückliche Grundlage war unter anderem die Verordnung von 1916, aus der auch der Name „Personalausweis“ entlehnt wurde. Bundesdeutsche Personalausweise waren zunächst zweifach gefaltete graue Papiere, später kleine gräulich-grünliche Bücher mit acht Seiten. In der DDR verwendeten die Behörden kleine blaue Bücher.

Um den stark anwachsenden Reiseverkehr seit den 70er-Jahren gerade in Europa besser zu erfassen, führte die Bundesregierung ab 1987 maschinenlesbare Personalausweise ein. Das eingeschweißte Dokument im Passformat blieb für knapp 25 Jahre der Standard, wird aber seit 2010 sukzessive durch kleinere Plastikkarten von der Größe einer Kreditkarte ersetzt, die noch fälschungssicherer sind. Am Namen aber ändert sich nichts mehr.




Veröffentlicht am 28.01.2016
Mr Wissen2go erklärt mit dem Rechtsanwalt Solmecke die Fakten zur kruden Reichsbürgerideologie.
https://www.youtube.com/watch?v=DzOec...
Kategorie
Soziales Engagement
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zum Thema: BRD GmbH



S.K.O.N.T.R.A.S.T. meint

Man kann von dem Thema halten was man will, doch wir denken, dass eine solche Abkehr vom Staat (oder was immer auch unser Land ist...) nur den Frust der Gesellschaft wiederspiegelt. Viele der sogenannten "Reichsbürger" leben in der Unterschicht oder der Mittelschicht. Und da es der Mittelschicht mittlerweile auch immer schlechter geht, sehen diese auch keine Perspektiven mehr. Unser Bildungssystem tut dabei sein übriges, was heißen soll, dass Grundbildung, Allgemeinwissen, politische sowie geschichtliche Bildung eher zweitrangig sind.
Demzufolge verlassen unvorbereitete, teilweise ungebildete Bürger unsere Schulen. Diese sind dann natürlich leicht zu beeindrucken und hinterfragen auch nicht die Dinge die in ihrem Umfeld geschehen. Sie nehmen es hin, weil der Staat, die Obrigkeiten, scheinbar alles um Sie herum schlecht, falsch, verlogen und sowieso Schuld an ihrer Lage ist. Aber anstatt etwas zu ändern, indem man nach neuen Lösungen sucht, oder das System von innen heraus zu ändern, gehen sie zurück. Sie suchen Altenativen in der Vergangenheit, begreifen aber nicht, dass sich die Vergangenheit nicht zurückholen lässt. Auch die "von uns gewählte Regierung", unsere"Volksvertreter" sind Schuld, dass sich solche Gruppierungen bilden. Anstatt die Interessen des Volkes zu vertreten (wozu sie ja eigentlich gewählt sind), vertreten Sie die Interessen der Leute, deren Gunst sie erwerben wollen um die eigene Karriere voranzutreiben.
im Prinzip brauchen wir nur eine Regierung, die im demokratischen Sinne auch tatsächlich die Interessen des Volkes vertritt. Die Bürger würden sich mehr für Politik und ihr Land interessieren und vielleicht mehr einsetzen, als gefrustet im sozialen Sumpf über alles zu schimpfen.



22.10.2016 14:14:27
Rainer
Da unsere Regierung scheinbar nur die Interessen der Amerikaner vertritt, könnte man dennoch vermuten, dass wir fremdregiert werden!
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